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Alles über Companeo

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geprüfte Anbieter

  1. Geltungsbereich, änderungen der AGB


    1.1Für die Nutzung der Dienstleistungen, der COMPANEO GmbH, Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29, 50672 Köln ("Companeo") als Händler ("Geprüfte Anbieter") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Companeo mit den Geprüften Anbietern über die von ihr angebotenen Dienstleistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Geprüften Anbieter, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

    1.2Geschäftsbedingungen des Geprüften Anbieters oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Companeo ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Companeo auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Geprüften Anbieters oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

    1.3Etwaige vor Vertragsschluss getroffenen besonderen Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn Companeo diese noch einmal ausdrücklich schriftlich bestätigt. Auch nachträgliche änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

    1.4Companeo behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern die änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Companeo für den Geprüften Anbieter zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Geprüften Anbieter sind, z. B. bei Veränderungen im Angebotsprozess oder Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.

    1.5Companeo wird dem Geprüften Anbieter änderungen der AGB per E-Mail mitteilen und ihn dabei darauf hinweisen, dass die änderungen als akzeptiert gelten, wenn er nicht binnen 4 Wochen widerspricht.

  2. Leistungsgegenstand, änderungen


    2.1Companeo betreibt die Website www.companeo.de ("Website") auf der Angebote und Informationen zu Produkten und Dienstleistungen von Geprüften Anbietern dargestellt werden. Dienstleistung von Companeo ist ein Vermittlungsservice, durch den natürliche oder juristische Personen, die die Website besuchen ("User") und nach einem bestimmten Produkt oder einer Dienstleistung suchen, mit einem oder mehreren Geprüften Anbieter in Kontakt gebracht werden.

    2.2Der Geprüfte Anbieter gibt bei Vertragsschluss Auswahlkriterien für die Zusendung von User Anfragen an. Diese Auswahlkriterien dienen Companeo zur Zuordnung von User Anforderungen an die Geprüften Anbieter. Der Geprüfte Anbieter kann eine änderung seiner Auswahlkriterien vornehmen, sofern die entsprechenden Fragen und Antworten für diese Kriterien in dem Companeo Bedarfsfragebogen, den die User zur Anforderung ihrer Angebote ausfüllen vorhanden sind. Des Weiteren kann er die maximale Anzahl an Anfragen pro Monat ändern lassen. Diese Anträge zur änderung der Auswahlkriterien oder der Anzahl Anfragen pro Monat müssen per E-Mail oder Post an Companeo gerichtet und von Companeo per E-Mail oder Post bestätigt werden. Die änderung erfolgt dann innerhalb von 5 Werktagen nach Bestätigung durch Companeo.

    2.3Companeo übernimmt ausschließlich die Vermittlung des Kontakts zwischen User und Geprüftem Anbieter. Von Companeo wird weder das Zustandekommen des angefragten Vertragsschlusses über den Erwerb bzw. die Veräußerung von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. Die durch die Kontaktvermittlung ermöglichten Vertragsschlüsse erfolgen nur zwischen den jeweils beteiligten Usern und Geprüften Anbietern. Companeo ist hierbei in keinem Fall als Vertragspartei beteiligt und ist auch nicht Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien. Der User entscheidet nach Erhalt etwaiger Angebote selbst, ob und an wen er den Auftrag vergibt.

    2.4Die von den Usern, die sich für Produkte oder Dienstleistungen eines Geprüften Anbieters interessieren, eingehenden Anfragen über den Bedarfsfragebogen auf der Website, werden von Companeo nach einer Qualifizierung an die Geprüften Anbieter weiter gegeben. Diese Qualifizierung erfolgt auf der Basis allgemeiner Filter: Ausschluss aller Anfragen mit fehlerhaften Kontaktdaten, Anfragen von Privatpersonen, Anfragen von Wettbewerbern oder aus dem Ausland. Außerdem erfolgt ein Ausschluss aller Anfragen, die dem Geprüften Anbieter bereits in den 3 vorhergehenden Monaten übermittelt wurden; auf der Basis spezieller Vereinbarungen, die ggf. im Rahmen des Vertrages zwischen Companeo und dem Geprüften Anbieter getroffen wurden; auf der Basis der maximal pro Monat definierten Anfragen gemäß den besonderen Bedingungen im Rahmen des Vertrages zwischen Companeo und dem Geprüften Anbieter. Dieses Maximum kann 20 Anfragen pro Monat nicht unterschreiten.

    2.5Der Geprüfte Anbieter erhält Zugang zu einem geschlossenen Geprüfter Anbietersbereich ("Extranet"). Während der gesamten Vertragslaufzeit verpflichtet sich der Geprüfte Anbieter, seinen persönlichen Bereich ("Extranet-Konto") täglich zu prüfen und allen Anfragen innerhalb der vereinbarten Frist zu bearbeiten und zu bezahlen. Der Geprüfte Anbieter wird sein Möglichstes tun, um mit dem von Companeo übermittelten Usern noch am selben Tag jedoch spätestens innerhalb von 48 Stunden Kontakt aufzunehmen. Er erhält eine Info-Mail, sobald eine neue Anfrage in sein Extranet-Konto eingestellt wurde. Diese E-Mail dient nur als Hinweis, allein maßgeblich für den Nachweis der Vermittlung ist die Veröffentlichung der Anfrage in dem Extranet-Konto des Geprüften Anbieters. Jede in dem Extranet-Konto des Geprüfte Anbieters veröffentlichte Anfrage wird abgerechnet, sofern der Geprüfte Anbieter nicht innerhalb von maximal 5 Werktagen nach Veröffentlichung der Anfrage in seinem Extranet-Konto per E-Mail oder Post Widerspruch bei Companeo einlegt. Mögliche Gründe des Widerspruchs sind: Die Kontaktdaten des Users sind falsch, die Anfrage kommt von einer Privatperson, einem Wettbewerber des Lieferanten oder aus dem Ausland, die Anfrage wurde bereits innerhalb der vergangenen 3 Monate übermittelt, die Anzahl der maximalen Anfragen pro Monat ist bereits überschritten oder aber die Anfrage entspricht nicht den Auswahlkriterien des Geprüfte Anbieters. Maßgeblich zur Beurteilung sind die vom User in seinem Bedarfsfragebogen angegebenen Informationen. Außerhalb der vorgehend genannten Gründe und nach Ablauf von 5 Werktagen und vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Einhaltung von Auswahlkriterien und Beschränkungen durch Companeo, kann der Geprüfte Anbieter in keinem Fall die Nichtberechnung oder Rückerstattung einer Anfrage verlangen.

    2.6Companeo behält sich das Recht vor, auch die kostenpflichtigen Dienste oder Teile davon jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Dienste auszutauschen, sofern dem Geprüften Anbieter dies zumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon (insbesondere einzelner Funktionalitäten) besteht nicht. Insbesondere gilt dies für Dienste, die nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspakets genannt sind oder nach Vertragsschluss von Companeo ohne zusätzliche Vergütung angeboten werden.

  3. Vertragsschluss, Registrierung


    3.1Geprüfte Anbieter müssen sich registrieren, um die Dienstleistungen von Companeo nutzen zu können. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschließen.

    3.2Der Geprüfte Anbieter verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten. Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist Companeo berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für den Vertragsabschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.

    3.3Mit der Absendung der Registrierungsdaten ("Auftragsformular") an Companeo wird Companeo ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags unterbreitet. über die Annahme des Angebots entscheidet Companeo nach freiem Ermessen. Bestätigt Companeo die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die vom Anbieter angegebene E-Mail-Adresse, ist der Anbieter an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit Bestätigung des Angebots durch Companeo kommt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und Companeo zu Stande.

    3.4Nach Zustandekommen des Vertrages gestaltet und veröffentlicht Companeo das Angebot des Geprüften Anbieters auf der Website.

    3.5Jeder Geprüfte Anbieter erhält einen Zugang mit einem Passwort zu seinem Extranet-Konto. Der Geprüfte Anbieter verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. Companeo weist darauf hin, dass Mitarbeiter von Companeo nicht berechtigt sind, den Anbieter nach seinem Passwort zu fragen. Falls Ein neues Passwort kann über die Funktion "Passwort vergessen" angefordert werden. Der Anbieter haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist Companeo umgehend zu benachrichtigen.

    3.6Die Registrierung bei Companeo ist nicht übertragbar. Der Geprüfte Anbieter verpflichtet sich, Companeo jede änderungen seiner Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefon, E-Mail etc.) umgehend mitzuteilen.

  4. Preise


    4.1Der Preis für die Dienstleistungen von Companeo richtet sich nach den vertraglich vereinbarten Leistungen. Nimmt der Geprüfte Anbieter mehr Leistungen in Anspruch, als vertraglich vereinbart, stellt Companeo ihm dies nachträglich entsprechend den gültigen Preisen in Rechnung.

    4.2Preisanpassungen während der Laufzeit werden dem Geprüften Anbieter 4 Wochen vor deren Inkrafttreten bekannt gegeben. Der Geprüfte Anbieter hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag außerordentlich mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Nimmt der Geprüfte Anbieter die Leistungen von Companeo nach Inkrafttreten der Preisänderung weiter in Anspruch, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Preisänderung dar.

  5. Zahlung, Fälligkeit, Verzug


    5.1Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, stellt Companeo ihre Leistungen monatlich in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird ausschließlich im Lastschriftverfahren eingezogen, es wird eine Rechnung durch Companeo erstellt.

    5.2Alle Beträge sind grundsätzlich mit Rechnungserhalt fällig. Der Geprüfte Anbieter gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen beglichen ist. Gerät der Geprüfte Anbieter in Verzug, ist Companeo berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

  6. Dauer des Vertrags, Kündigung


    6.1Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Auftragsformular.

    6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht Companeo insbesondere zu, a. wenn der Geprüfte Anbieter zentrale Bestimmungen dieser AGB verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beseitigt. Zu den "zentralen Bestimmungen" dieser AGB im vorgenannten Sinne gehören insbesondere

    • Ziffer 7.3 (die Verpflichtung, das Angebot von Companeo nur im erlaubten Rahmen zu nutzen),
    • Ziffer 4.2 (die Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen),
    • Ziffer 3.2 (das Verbot, das zugeteilte Passwort Dritten zugänglich zu machen), b. wenn sich der Geprüfter Anbieters länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet oder Lastschriften ungerechtfertigt widerspricht; c. wenn der Geprüfte Anbieter zahlungsunfähig wird (also z. B. Gehaltsforderungen oder Lieferantenforderungen nicht mehr bedient) oder überschuldet ist; d. wenn ein Insolvenz-, Vergleichs- oder ein vergleichbares Verfahren über das Vermögen des Geprüften Anbieters eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 5 Tagen durch Rücknahme beseitigt wird.
  7. Nutzungsrechte


    7.1Durch das übermitteln von Angebotsdaten und Informationen zum eigenen Unternehmen räumt der Geprüfte Anbieter Companeo und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:

    • das Archivierungs- und Datenbankrecht, d. h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
    • das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;
    • das Bearbeitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.

    7.2Companeo ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

    7.3Alle auf Website von Companeo zugänglich gemachten Inhalte (z. B. Texte, Bilder) oder Kennzeichen (Marken, Firmennamen, Logos) genießen ggf. urheberrechtlichen, markenrechtlichen und ggf. wettbewerbsrechtlichen Schutz. Im Rahmen des Vertrags erhält der Geprüfte Anbieter das nichtausschließliche, nichtübertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht ohne das Recht zur Unterlizenzierung die zugänglich gemachten Inhalte im Rahmen des vertragsüblichen Gebrauchs – wie durch den Vertragszweck und die vereinbarten Leistungen definiert – zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung stellt einen Missbrauch dar und wird von Companeo zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich geahndet. Als Missbrauch gilt insbesondere

    • die automatisierte Abfrage der Datenbank mittels Software oder
    • das Kopieren der Inhalte der Datenbank (einzeln oder in ihrer Gesamtheit) und das Zugänglichmachen auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien, es sei denn, es handelt sich gleichzeitig um Inhalte des Geprüften Anbieters.
  8. 8Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung


    8.1Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom Geprüften Anbieter an Companeo übermittelten und eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Geprüfte Anbieter verantwortlich. Companeo ist lediglich technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler oder Vertreter des Geprüften Anbieters noch sonst in dessen Auftrag tätig. Gemäß § 7 TMG ist Companeo nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

    8.2Der Geprüfte Anbieter stellt Companeo von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der Companeo-Website durch den Geprüften Anbieter gegen Companeo geltend machen. Der Geprüfte Anbieter übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Companeo einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Geprüften Anbieter zu vertreten ist.

  9. 9Sperrung von Inhalten oder des Zugangs, sonstige Sanktionen


    9.1Die Aufnahme von Inhalten des Geprüften Anbieters in das Internetangebot liegt im Ermessen von Companeo. Companeo wird das Einstellen von Inhalten des Geprüften Anbieters insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese nach Meinung von Companeo rechtswidrig sind.

    9.2Wird ein vom Geprüften Anbieter eingestellter Inhalt von dritter Seite beanstandet, so ist Companeo zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung aus dem Angebot von Companeo zu entfernen.

  10. Haftung


    10.1Companeo haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden (1) die Companeo oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) die durch die Verletzung einer Pflicht durch Companeo, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, entstanden sind, (3) wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren, (4) wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von Companeo eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde und/oder (5) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer Pflichtverletzung von Companeo oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

    10.2Companeo haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

    10.3Für Datenverluste des Geprüften Anbieters haftet Companeo, wenn der Geprüfte Anbieter durch Anfertigung von Backups oder in sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von Companeo ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Ziffer 10.2 bleibt hiervon unberührt.

    10.4Soweit Companeo gemäß Ziffer 10.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens 10.000,– Euro bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens 5.000,– Euro begrenzt.

    10.5Soweit Companeo gemäß Ziffer 10.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

    10.6In anderen als den in 10.1 bis 10.3 genannten Fällen ist die Haftung von Companeo – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.

    10.7Soweit die Haftung von Companeo ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Companeo.

  11. Schlussbestimmungen


    11.1Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Köln. Der Vertrag zwischen dem Geprüften Anbieter und Companeo unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    11.2Companeo ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Geprüfte Anbieterr berechtigt, den Vertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

    11.3Sollten einzelne Vertragsbestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam.

  12. Stand: Juli 2011